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Schmerzensgeld für Eltern und Kleinkind bei Inobhutnahme

LG München I, Urteil vom 07.01.2009, 9 O 20622/06

Die erste Schmerzensgeldentscheidung zum Thema Schmerzensgeld für Eltern und ein Kleinkind bei einer falschen Herausnahme hat das LG München I 9 O 20622/06 getroffen. Es ist die Entscheidung, die den Anspruch der Eltern halb so hoch wie den des Kindes postuliert.

  • Alter des Kindes 4 Jahre
  • Dauer der Herausnahme 24 Tage
  • Schmerzensgeld Kind 10.000 €
  • Relation Geld/Tag 416,66 € (Eltern 208,33 €)

Die Mitarbeiter der Beklagten haben die Diagnose „Verdacht auf Kindesmisshandlung“ unter Verstoß gegen die ärztliche Sorgfalt gestellt.

141. Der Facharztstandard wurde nicht gewahrt. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin zu 3) während des mehrtägigen Aufenthalts im Haus der Beklagten von einem Facharzt gesehen wurde. Der Zeuge Dr. … der während des stationären Aufenthaltes im wesentlichen für die Klägerin zu 3) zuständig war, befand sich noch in der Facharztausbildung. Die Rechtsmedizinerin, die zunächst angegeben hatte, die Verletzungen ließen sich nicht mit der Unfallschilderungen in Einklang bringen, hat nach Aussage des Zeugen Dr. … die Klägerin zu 3) nicht persönlich gesehen, sondern ihre Einschätzung aufgrund von Fotos getroffen. Die Kammer kann sich der Einschätzung des Sachverständigen Prof. Dr. … nur anschließen, dass bei einem mehrtätigen stationären Krankenhausaufenthalt, der dem schwerwiegenden Verdacht der Kindesmisshandlung nachgehen soll, zu fordern ist, dass auch ein Facharzt das betroffene Kind persönlich untersucht.
2. Die Verletzungen belegen weder für sich noch in der Gesamtschau aller Umstände eine Kindesmisshandlung.

LG München I aaO

Und weiter (was für die Verjährung wichtig ist):

Damit liegt eine Freiheitsverletzung bei der Klägerin zu 3) vor. Hierfür hält die Kammer ein Schmerzensgeld von 10.000,00 EUR für angemessen, aber auch ausreichend.

LG München I aaO

Eine Herausnahme eines Kindes ist also eine Freiheitsverletzung, bei den Eltern nur eine Gesundheitsverletzung. Ich halte das für falsch, weil man faktisch gezwungen ist, am Ort des Gerichts für das Verfahren zu bleiben und auch die Nähe zum Unterbringungsort des Kindes zu wahren.

Relevant ist dies für Fragen der Verjährung.

Wird zitiert von OLG Dresden

3 Antworten auf „Schmerzensgeld für Eltern und Kleinkind bei Inobhutnahme“

guten tag zeit 7 monate mein kinder lebt in obuthname dursch Jugendamt .jugendamt ist in mein whongung angekommen ohne Beweise oder Beschluss von Familien Gericht ich habe gesagt in ein tagesgrupe wo kinder nach dem Schule bis 17 Uhr da wahren habe ich nach eine Ferien gefragt so jugendamt hat mein kinder geklaut ohne papiere oder etwas von gericht und der Mitarbeiterin hat eine falsche Aussage gegen mich gesriben an familiengericht der termin Gericht hat 3 monate gedauert und Jetz warte ich auf eine Gutachter daher kann noch lange dauer obwohl er schön ganze unterlägen hat mein kinder sand traumatisier t mein kleine Töchter weint an telefon sie fragt immer wann endlisch nach hause kommt sie weint und Beschwerde sie bei mir mein kinder und ich sand wier belasten ich brauche hilfe hilfe der mir recht gibt und mich glaube das ich so nicht gemacht ich leide sehr mein hertz gebrochen kinder leiden sehr in heim keine gute leben bitte hilfe ich bin alernzihende mutter ich möchte nur gewinnen mein kinder und jugendamt verklagen ich kann nicht mehr bitte helfen sie mich

Hallo. 22.11.23
Seit Dezember 2010 hat das Jugendamt der Stadt Castrop Rauxel voellig grundlos unsere 2 Jungen geraubt. Seit ca. 2011 haben die Mutter und seit 2010 der Vater ihre Kinder nicht gesehen. Deutschland ist kein Rechtsstaat und raubte allein letztes Jahr ca 38000 und manche sagen gar 50000 Kinder. Die Verfassungsverstoesse und die Kinderrechte, werden in der BRD mit Haenden und Fuessen getreten. Richter sind nur Marionetten des Staates, die von Gesetzes wegen mit den Kinderraeubern des Jugendamts zusammenarbeiten muessen. Die Eltern sind arm im Sinne des Gesetzes und sind Seit Jahren hilf und wehrlos diesem Terror ausgeliefert. Kann sich das jemand vorstellen. 13 Jahre seine Kinder nicht zu sehen? Wer kann serioes helfen das dieser Horror fuer die Kinder und Eltern ein Ende nimmt? Die Eltern sind schon nach Ungarn ausgewandert um diesen Terror zu entgehen? H. Jakob und J. Osske

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