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Schmerzensgeld für Eltern und Kleinkind bei Inobhutnahme

Die erste Schmerzensgeldentscheidung zum Thema Schmerzensgeld für Eltern und ein Kleinkind bei einer falschen Herausnahme hat das LG München I 9 O 20622/06 getroffen. Es ist die Entscheidung, die den Anspruch der Eltern halb so hoch wie den des Kindes postuliert.

  • Alter des Kindes 4 Jahre
  • Dauer der Herausnahme 24 Tage
  • Schmerzensgeld Kind 10.000 €
  • Relation Geld/Tag 416,66 € (Eltern 208,33 €)

Die Mitarbeiter der Beklagten haben die Diagnose „Verdacht auf Kindesmisshandlung“ unter Verstoß gegen die ärztliche Sorgfalt gestellt.

141. Der Facharztstandard wurde nicht gewahrt. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin zu 3) während des mehrtägigen Aufenthalts im Haus der Beklagten von einem Facharzt gesehen wurde. Der Zeuge Dr. … der während des stationären Aufenthaltes im wesentlichen für die Klägerin zu 3) zuständig war, befand sich noch in der Facharztausbildung. Die Rechtsmedizinerin, die zunächst angegeben hatte, die Verletzungen ließen sich nicht mit der Unfallschilderungen in Einklang bringen, hat nach Aussage des Zeugen Dr. … die Klägerin zu 3) nicht persönlich gesehen, sondern ihre Einschätzung aufgrund von Fotos getroffen. Die Kammer kann sich der Einschätzung des Sachverständigen Prof. Dr. … nur anschließen, dass bei einem mehrtätigen stationären Krankenhausaufenthalt, der dem schwerwiegenden Verdacht der Kindesmisshandlung nachgehen soll, zu fordern ist, dass auch ein Facharzt das betroffene Kind persönlich untersucht.
2. Die Verletzungen belegen weder für sich noch in der Gesamtschau aller Umstände eine Kindesmisshandlung.

LG München I aaO

Und weiter (was für die Verjährung wichtig ist):

Damit liegt eine Freiheitsverletzung bei der Klägerin zu 3) vor. Hierfür hält die Kammer ein Schmerzensgeld von 10.000,00 EUR für angemessen, aber auch ausreichend.

LG München I aaO

Eine Herausnahme eines Kindes ist also eine Freiheitsverletzung, bei den Eltern nur eine Gesundheitsverletzung. Ich halte das für falsch, weil man faktisch gezwungen ist, am Ort des Gerichts für das Verfahren zu bleiben und auch die Nähe zum Unterbringungsort des Kindes zu wahren.

Relevant ist dies für Fragen der Verjährung.

Wird zitiert von OLG Dresden

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Schadensersatz bei fehlerhafter Sachverhaltsermittlung

Das Oberlandesgericht Dresden hat eine der wichtigsten Entscheidungen zu Schadensersatz bei fehlerhafter Sachverhaltsermittlung des Jugendamtes und daraus resultierend falscher Beratung des Amtsgerichtes erlassen. Das Oberlandesgericht Dresden entschied am 30.04.2013, Az. 1 U 1306/10, dass deshalb Schadensersatz zu zahlen ist. Denn die Mitarbeiter des Jugendamtes der Beklagten haben zunächst unzureichend und unvollständig den für einen Antrag auf Sorgerechtsentzug relevanten Sachverhalt ermittelt. Danach handelte das Jugendamt pflichtwidrig bei der Abfassung und Einreichung des Antrages beim Familiengericht. Nicht nur § 8a SGB VIII verpflichtet das Jugendamt zur Zuarbeit gegenüber dem Gericht in einer Weise, die dem Gericht eine sachgerechte Prüfung und Abwägung für eine richtige Entscheidung ermöglicht.

Die Entscheidung ist sehr wichtig und gut begründet. Ihr könnt diese für Eure eigenen Amtshaftungsklagen 1:1 weitgehend verwenden, weshalb ich auch vollständig zitiere.

  • Alter des Kindes 1 Jahr
  • Dauer der Herausnahme 107 Tage/Dauer bis zum Rechtsmittel Eltern 6 Tage
  • Schmerzensgeld 7.000 € für das Kind
  • Relation Geld/Tag 67 € je Tag (Herausnahme) bzw. 1.166 € je Tag (bis Verantwortung Amtsgericht begründet)

Zu kritisieren ist dabei die lange Dauer zwischen dem Beschluss (1. Februar) und der Anhörung samt Aufhebung (15.Mai.) Das hätte wesentlich schneller gehen müssen.

Die Entscheidung ist eine der wesentlichsten, die es gibt.

Wichtig ist vorallem diese Feststellung:

Für die dem Grunde nach damit gegebene schuldhafte Amtspflichtverletzung der Mitarbeiter der Beklagten steht der Klägerin zu 1) Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld zu. Die zwangsweise
Trennung der Klägerin von ihren leiblichen Eltern stellt einen tiefgreifenden, mit seelischen Verletzungen verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin zu 1) dar, welches namentlich durch Art. GG Artikel 6 Abs. GG Artikel 6 Absatz 3 GG noch unter besonderen Schutz gestellt wird, welcher nur durch Zahlung einer angemessenen Geldentschädigung kompensierbar ist.

OLG Dresden aaO, Ziff. 1.6.

Und weiter:

Es bleibt daher bei der Feststellung, wie sie auch das Landgericht München in einem klägerseits zitierten Urteil vom 07 01.2009 (Az: 9 O 20622/06) getroffen hat. dass das Herausreißen des Kindes aus der familiären Umgebung und die nahezu vollständige Trennung des Kleinkindes von seinen Eltern mutmaßlich zum Schlimmsten gehört, was dem Kind aus seiner subjektiven Kleinkindsicht heraus widerfahren kann.

OLG Dresden aaO

Diese Entscheidung sollte in jeder Amtshaftungsklage gegen das Jugendamt zitiert werden. Doch nun die Entscheidung im Volltext:

Die Entscheidung im Volltext

Normen:: BGB §§ 249, 839, 1666; GG Art. 34; SGB VIII § 8a

Oberlandesgericht Dresden

Aktenzeichen: 1 U 1306/10

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet am: 30.04.2013

Landgericht Leipzig LGLEIPZIG Aktenzeichen 7 O 847/09

Sächs VerfGH VS.68-IV-11

Zivilabteilung

…, Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

1. Anika …

Klägerin und Berufungsklägerin

2. …

Klägerin und vormalige Berufungsklägerin

3. …

Kläger und Berufungskläger

Prozessbevollmächtigter zu 1-3: Rechtsanwalt …

gegen

Stadt …, vertreten durch den Oberbürgermeister

Beklagter und Berufungsbeklagter

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …

Streithelfer

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …

wegen Amtshaftung

hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht

Riechert, Richterin am Oberlandesgericht Fahrinkrug und Richterin am Oberlandesgericht

Podhraski aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2013 für Recht

erkannt:

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 16.07.2010 – 7 O 847/09 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 6.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.02.2009 zu bezahlen.

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in Höhe von 1000,-€ erledigt ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

3. Von den Gerichtskosten in erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin zu 1) 16%, die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) jeweils 21%, die Beklagte 37% und die Kläger zu 2) und zu 3) als Gesamtschuldner 5%.

Die Beklagte trägt 70% der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1).

Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten sowie den außergerichtlichen Kosten des Streithelfers tragen die Klägerin zu 1) 16%, die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) als Gesamtschuldner 5% sowie die Klägerin zu 2) 21% und der Kläger zu 3) 21%. Im Übrigen tragen die Parteien und der Streithelfer ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

4, Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss:

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird bis zum 01.12.2010 auf 18.906,30 € festgesetzt; vom 02.12.2010 bis zum 19.06.2012 auf 15.906,30 und ab dem 20.07.2012 auf 10.906,30 €.

Gründe:

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

I.

Die zulässige Berufung der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 3) bedarf nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 19.07.2012 noch insoweit der Entscheidung, als die Klägerin zu 1) Schmerzensgeld und der Kläger zu 3) Ersatz materieller Schäden begehrt. Im Übrigen ist der Rechtsstreit aufgrund Klagerücknahme der Klägerin zu 2) bzw. rechtskräftiger Abweisung der weitergehenden Klage des Klägers zu 3) durch Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 05.01.2011 -Az.: 6 U 1306/10 – beendet.

1.

Die Klägerin zu 1) hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus § 839 BGB i.V. m. Art. 34 GG, 249 f. BGB

1.1. Die Klägerin zu 1) war und ist durch die ursprüngliche Klägerin zu 2) wirksam vertreten gewesen. Insoweit wird zur Meidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts in dem durch Beschluss des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs teilaufgehobenen Urteil unter 11.1. (Seite 6 oben des Urteils) Bezug genommen. Die inzwischen aus dem Prozess ausgeschiedene ursprüngliche Klägerin zu 2) war ohne Hinzuziehung eines Ergänzungspflegers berechtigt, die Klägerin zu 1) bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu vertreten und insbesondere auch Prozessvollmacht für einen Rechtsanwalt zu erteilen.

1.2. Der Anspruch der Klägerin scheitert auch nicht bereits am Ausschlussgrund des § 839 Abs. 3 BGB („Nichtgebrauch eines Rechtsmittels“). Dieser Ausschlussgrund greift nicht, weil die Kläger einen Antrag auf Aufhebung der den Sorgerechtsentzug aussprechenden einstweiligen Anordnung gestellt hatten. Ob und inwieweit daneben auch andere Rechtsbehelfe flankierend zum Aufhebungsantrag hätten gestellt werden können, ist bereits ohne Belang, denn die Kläger haben sich an das „sachnächste“ Gericht gewandt. Dass sie nicht etwa daneben oder stattdessen noch – wie die Beklagte meint – eine sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt haben, könnte ihnen angesichts des bereits gestellten Aufhebungsantrages jedenfalls nicht zum Vorwurf gereichen § 839 Abs. 3 BGB setzt nämlich die „schuldhafte“ Nichteinlegung eines Rechtsmittels voraus Im Übrigen wäre die sofortige Beschwerde im konkreten Fall jedoch auch unzulässig gewesen, so dass die Kläger von dem einzigen ihnen möglichen förmlichen Rechtsbehelf Gebrauch gemacht haben. Da die einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung ergangen war, war einziger Rechtsbehelf der hier im Aufhebungsantrag liegende Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung, §§ 620 b Abs. Absatz 2 i. V. m. 620 c ZPO a. F.

1.3. Die bei dem hier in Rede stehenden Handeln hoheitlich tätig gewordenen Mitarbeiter des Jugendamtes der Beklagten haben im Zusammenhang mit der Antragstellung objektiv die ihnen hierbei obliegenden Amtspflichten verletzt. Maßgeblich für die Bestimmung des Pflichtenkreises ist in erster Linie der Regelungsgehalt, wie er sich aus den §§ 1 Abs. 3 Nr. 3 und 8a Abs. 1 und 3 SGB VIII ergibt, welche zugleich den sich aus Art. 6 Abs. 3 GG ergebenden Schutzauftrag gegenüber Kind und Familie konkretisieren (vgl. Hauck/Hains. Großkommentar zum SGB VIII, Stand Sept. 2012, Bd. 1, § 8a Rz. 1) Dieser Regelungsgehalt beinhaltet insbesondere die sich auch bereits aus allgemeinen Verwaltungsrechtsgrundsätzen folgende Pflicht zur gewissenhaften, also vollständigen und zutreffenden Sachverhaltsermittlung (vgl. 1 BvR 1711/09. LS 2, juris) und die Pflicht zur vollständigen und zutreffenden Unterrichtung des nach § 8a Abs. Absatz 2 SGB VIII angerufenen Familiengerichts. Daneben hatten die Jugendamtsmitarbeiter der Beklagten den allgemeinen, für alle Träger öffentlicher Verwaltung geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. insoweit auch BVerfG vom 17.06.2009 – 1 BvR 467/09 -, juris Rn. 19). Die Mitarbeiter der Beklagten haben bei der Erarbeitung der Antragsgrundlagen sowie bei der Antragstellung selbst unter allen drei zuvor geschilderten Gesichtspunkten ihre jeweils auch dem Schutz der Kläger dienenden Amtspflichten verletzt:

a) Die Mitarbeiter des Jugendamtes der Beklagten haben zunächst unzureichend und unvollständig den für einen Antrag auf Sorgerechtsentzug relevanten Sachverhalt ermittelt. Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § BGB § 1666 BGB ist eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheil voraussehen lässt (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2010 – 1 BVR 374/09, NJW 2010, 2333).

Nach dem streitgegenständlichen Vorfall am 29.01 2008 und dem sich anschließenden Besuch durch eine Mitarbeiterin des Jugendamtes wäre das Jugendamt zumindest gehalten gewesen, vertieft bei der Tagesmutter und späteren Zeugin im Prozess, Frau Z., nachzufragen, ebenso wie bei dem betreuenden Kinderarzt sowie bei den zuvor die Familie begleitenden Stellen der Erziehungshilfe. Das Jugendamt ist bei seinem nach § 8a SGB VIII gegebenen Prüfauftrag unbedingt verpflichtet, uneindeutige und zweifelhafte Informationen zu erhellen und aufzuklären (ausführlich: Hauck/Hains, a. a. O., § 8a Rz. 3, 9 f., jew. m. w. N.). Diesem von der Rechtsprechung und dem Gesetzestext klar definierten Aufklärungs- und Prüfauftrag ist das Jugendamt nicht nachgekommen, obwohl die Gesamtsituation hierzu eindeutig Anlass gegeben hätte.

b) Das Jugendamt handelte pflichtwidrig bei der Abfassung und Einreichung des Antrages beim Familiengericht, Nicht nur § 8a SGB VIII verpflichtet das Jugendamt zur Zuarbeit gegenüber dem Gericht in einer Weise, die dem Gericht eine sachgerechte Prüfung und Abwägung für eine richtige Entscheidung ermöglicht (vgl. Hauck/Hains. a. a. O. § 8a Rz. 8; 13; 18). Der Senat sieht insoweit auch Parallelen zu der zu Haftbefehlsanträgen der Staatsanwaltschaft ergangenen Rechtsprechung, der zufolge es sich bei der vollständigen und zutreffenden Unterrichtung des Gerichtes um eine zentrale Pflicht handelt (vgl. BGH vom 23.10.2003 – III ZR 9/03. juris Rn. 16ff). Der Sachverhalt bei der Einreichung von Haftbefehlsanträgen ist insoweit mit der Pflicht zur Zuarbeit nach § 8a SGB VIII vergleichbar, als in beiden Fällen das Gericht durch den Erlass der beantragten Entscheidung unter Umständen erheblich in grundgesetzlich geschützte Rechte der Betroffenen eingreift. Hieraus erklärt sich, dass es sich bei der Pflicht zur gewissenhaften Zuarbeit um einen zentralen Aspekt bei den dem Jugendamt obliegenden Amtspflichten handelt, weil die Zuarbeit eine sachgerechte und vollständige Prüfung durch das Gericht ermöglichen und gewährleisten muss.

Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass der vom Jugendamt selbst erstellte nebst Beiblatt, der gerade zum Zwecke der Schaffung und Dokumentation einer Entscheidungsgrundlage erstellt wird, nicht mit vorgelegt wurde – ebenso wenig wie die dem Jugendamt bekannte Stellungnahme der zuvor beteiligten Erziehungshilfestelle vom 15.01.2008.

In diesem Zusammenhang ist weiter anzuführen, dass die Antragstellung als solche insoweit eine unzutreffende Darstellung enthielt, als darin ausgeführt wurde, die Tagesmutter, Frau Z., habe „weiterhin die durch die anonyme Anzeige angebrachten Vorwürfe … bestätigt“ (S. 3 des Antrages, Anlage K5), wobei tatsächlich – was der zuständigen Mitarbeiterin des Jugendamtes der Beklagten auch bekannt war – es sich bei der „anonymen Anzeige“ um einen Anruf der Frau Z. selbst gehandelt hatte. Durch diese klar verfälschende Darstellung wurde beim Amtsgericht der Eindruck erweckt, mutmaßliche Gefährdungen der Klägerin zu 1) seien dem Jugendamt von mehreren Seiten zugetragen worden. In die gleiche Richtung zielt die Formulierung auf Seite 2 des Antrages, wonach der ASD „durch einen anonymen Anruf darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es in der Familie seit Beendigung der SPFH erneut Schwierigkeiten gäbe, die eine ernste Bedrohung für das Wohl Anikas darstellen“ (Unterstreichung durch das Gericht). Auch hierdurch wird in tendenzieller Weise der Eindruck einer Mehrfachgefährdung suggeriert, ohne dass sich aus den vorangehenden Unterlagen in irgendeiner Weise eine bereits zuvor stattgehabte „ernste Bedrohung“ für das Wohl der jetzigen Klägerin zu 1) ergeben hätten.

c) Weiter hat die Behörde der Beklagten auch objektiv gegen ihre Pflicht verstoßen, das ihr eingeräumte Ermessen bei der Antragstellung pflichtgemäß auszuüben und hierbei – was jedem Sachbearbeiter ohne Weiteres bekannt sein dürfte und müsste – den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Der Entzug des Sorgerechtes stellt die schärfste vorstellbare Maßnahme an erlaubten Eingriffen in das grundgesetzlich geschützte elterliche Sorgerecht sowie das Recht des Kindes auf den Verbleib bei seiner leiblichen Mutter und im Rahmen seiner leiblichen Familie dar. Vor diesem Hintergrund versteht sich die strenge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Voraussetzungen und den Kriterien für den Sorgerechtsentzug von selbst (vgl. BVerfG vom 29.01.2010, a. a. O.; sowie BVerfG v.17.06.2009, a. a. O.) Auch insoweit ist nicht nachvollziehbar, weshalb – sei es unter dem Gesichtspunkt gemutmaßter fortdauernder Gewalttätigkeit des Vaters oder den „Problemen auf Paarebene“ die Behörde nicht zunächst zunächst eine nur kurzfristige Inobhutnahme des Kindes, die Gewährung intensiver psychologischer Hilfe oder aber auch den abermaligen Einzug der Kindesmutter in eine „Mutter-Kind-WG“ oder schließlich den Verweis des Kindsvaters aus der Wohnung in Betracht gezogen und initiiert halte. Der Antrag auf Sorgerechtsentzug war auch unter dem Gesichtspunkt grob unverhältnismäßig, als das Jugendamt tatsächlich über den einmaligen, zudem ausschließlich gegen Sachen gerichteten Gewaltausbruch des Vaters keinerlei positive Feststellungen zu sonstigen, gar personengerichteten Gewalttätigkeiten des Vaters getroffen hatte, ebenso wie es keinerlei konkrete Feststellungen zu der Frage getroffen hatte, inwieweit sich „Probleme auf Paarebene“ konkret, auf das Kindeswohl auswirken würden, geschweige denn, dass diese Auswirkungen ein solches Ausmaß annehmen würden, dass dies einen Sorgerechtsentzug rechtfertigen würde. Die Verhältnismäßigkeit der Beantragung des Sorgerechtsentzugs als schärfster vorstellbarer Maßnahme ergibt sich auch nicht etwa aus „fehlender Kooperationsbereitschafl“ der Eltern, wie die zum Termin erschienene Leiterin des Jugendamtes der Beklagten in der mündlichen Verhandlung meinte. Abgesehen davon, dass dieser Vorwurf vor dem Hintergrund, dass die Eltern der Klägerin zu 1) zuvor sehr wohl kooperiert hatten, indem sich die Mutter nämlich auf Anraten des Jugendamtes zeitweilig in einer Mutter-Kind-WG unterbringen ließ und indem die Eltern auch regelmäßige angekündigte wie ungekündigte Besuche der Mitarbeiterin der Familienhilfe zuließen und damit der Vorwurf fehlender Kooperationsbereitschaft schlicht aus der Luft gegriffen erscheint, gibt es keine Pflicht zur Kooperation der Eltern im Hinblick auf beabsichtigte pflichtwidrige Maßnahmen. Von leiblichen Eltern zu fordern, bei einem Sorgerechtsentzugsverfahren „zu kooperieren“, würde den Sinn jeglicher Jugendfürsorge konterkarieren. Dass umgekehrt im Hinblick auf andere, weniger einschneidende Maßnahmen die Eltern angeblich nicht kooperiert hätten, wird durch ihr früheres Verhalten eindeutig widerlegt.

1.4.Die Mitarbeiter der Beklagten handelten im Zusammenhang mit der Antragstellung auch schuldhaft .Zwar begründet nicht jeder Fehler in der Rechtsanwendung bereits den Vorwurf des Verschuldens. Dieses ist aber dann zu bejahen, wenn sich die Rechtsanwendung des handelnden Amtsträgers nicht mehr als vertretbar darstellt, mit anderen Wort entfällt der Schuldvorwurf erst dann, wenn die Rechtsansicht des Amtsträgers aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen wurde und wenigstens als rechtlich vertretbar angesehen werden kann (Staudinger/Wurm, Kommentar zum BGB, Buch 2, Unerlaubte Handlungen 4, Stand 2007, § 839 Rz. 204 f., m. w. N.) Von Letzterem ist vorliegend allerdings nicht auszugehen, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung sämtlicher zugunsten der Mitarbeiter der Behörden sprechenden subjektiven Umstände. So verkennt der Senat insbesondere nicht, dass der Maßstab für die Beurteilung einer schuldhaften Sorgfaltswidrigkeit nicht der „ideale Beamte“ ist. sondern vielmehr ein Durchschnittsbeamter Auch hieran gemessen stellt sich die Vorgehensweise des Jugendamtes im konkreten Fall als schlechterdings unvertretbar dar. Unabhängig davon, dass die Mitarbeiter der Beklagten das ggf. bestehende und von ihnen angenommene Gefährdungspotenzial unsorgfältig ermittelt haben, stellte sich auf der Grundlage der von ihnen selbst gewonnenen Tatsachenbasis der gestellte Antrag in der gestellten Form auf Entziehung des Sorgerechtes als von vornherein nicht tragbar dar. Wie das Landgericht zutreffend in den Gründen des angefochtenen Urteils ausgeführt hat (dort S. 14 Mitte bis S. 16 oben), war den Mitarbeitern der Beklagten das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für den Sorgerechtsentzug ausweislich ihrer eigenen Feststellungen in dem Prüfbogen vom 31.01.2008 positiv bekannt. Dort hat die zuständige Mitarbeiterin Riedel selbst festgehalten, dass für eine Gefährdung des Kindeswohls keine Anhaltspunkte festgestellt werden konnten (geschweige denn Gefährdungen solchen Ausmaßes, welche einen Sorgerechtsentzug gerechtfertigt hätten). Vielmehr wurde festgestellt, dass eine Gefährdung nicht abschließend ausgeschlossen werden könne. Der Senat kann offenlassen, ob – wie das Landgericht meinte – deutliche Indizien für ein bedingt vorsätzliches Verhallen der Mitarbeiter der Beklagten vorliegen. Ein solches Indiz könnte insbesondere in dem Umstand der Nichtvorlage des Prüfbogens liegen, welche gerade die Mutmaßungen einer konkreten Gefährdungssituation widerlegten, wobei schlechterdings unvorstellbar ist, die Mitarbeiterin der Beklagten habe entsprechend deren Behauptungen im Prozess diese Erkenntnisse für „unerheblich“ gehalten. Die Pflicht zur Abklärung des Anfangsverdachts einer Kindeswohlgefährdung ist zentraler Regelungsgehalt des § 8a SGB VIII und es erscheint ausgeschlossen, dass einer Mitarbeiterin des Jugendamtes diese Pflicht unbekannt gewesen sein sollte. Ein weiteres Indiz könnte sein, dass die Darstellungen im Antrag selbst tendenziös und suggestiv in eine den Tatsachen nicht entsprechende Richtung wiesen, was den Schluss nahelegt, dass die Mitarbeiter der Behörde selbst davon ausgingen, dass bei zutreffender Beurteilung des vollständigen Tatsachenstoffes der Antrag nicht zu rechtfertigen sein würde. Dass die ebenfalls aus § 8a SGB VIII folgende Pflicht zur umfassenden und zutreffenden Unterrichtung des Familiengerichtes den zuständigen Mitarbeitern der Beklagten unbekannt sein könnte, ist nicht vorstellbar und würde die Beklagte im Übrigen nicht entlasten. Letztlich kann aber offenbleiben, ob die Mitarbeiter der Beklagten gezielt die einen Sorgerechtsentzug gerade nicht rechtfertigenden, „entlastenden“ Umstände dem Gericht vorenthalten haben oder ob – wofür die Äußerungen der Jugendamtsleiterin in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat spricht – diese Vorgehensweise auf einem profunden Missverständnis über die eigenen Kompetenzen beruhte. Auch in letzterem Fall hätte sich die Vorgehensweise der Mitarbeiter der Beklagten jedenfalls als grob sorgfaltswidrig dargestellt.

1.5. Die schuldhaften Pflichtverletzungen waren auch kausal für die von der Klägerin zu 1) erlittenen seelischen Verletzungen: Dem steht nicht entgegen, dass die Mitarbeiter der Beklagten „nur“ den Antrag auf den Sorgerechtsentzug stellten, die Entscheidung aber das Familiengericht traf. Dass die Antragstellung „kausal“ im Sinne der Äquivalenztheorie war. steht außer Zweifel, denn ohne den Antrag wäre das Amtsgericht vorliegend schlicht nicht tätig geworden. Der Antrag war aber auch adäquat kausal für die Trennung der Klägerin zu 1) von den Klägerin zu 2) und zu 3), denn die Anordnung des Sorgerechtsentzugs lag – ungeachtet der Frage einer etwaigen eigenen Pflichtverletzung durch das Amtsgericht – angesichts der Abfassung des Antrages im Rahmen des nach allgemeiner Lebenserfahrung zu Erwartenden und Vorhersehbaren. Auch unter Zurechnungsgesichtspunkten entfällt die Kausalität nicht etwa deshalb, weil einige Tage nach Ausspruch der Entscheidung dem Amtsgericht allein aufgrund des Aufhebungsantrages nunmehr die vom Jugendamt nicht mitgeteilten Informationen zumindest teilweise vorlagen. Denn das Amtsgericht hat dann durch Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung das gesetzlich vorgesehene Überprüfungsverfahren in Gang gesetzt.

Schließlich entfällt die Kausalität auch nicht durch die im Nachgang erteilte Zustimmung des für die Klägerin zu 1) damals bestellten Verfahrenspflegers. Dieser war nur {neben die Klägerin zu 2. und zu 3. tretender) gesetzlicher Interessen Vertreter der Klägerin zu 1), nicht aber deren gesetzlicher Vertreter (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG. 15. Aufl., § 50 Rn. 5ff; Jansen, FGG, 3. Aufl., §50 Rn. 61).

1.6. Für die dem Grunde nach damit gegebene schuldhafte Amtspflichtverletzung der Mitarbeiter der Beklagten steht der Klägerin zu 1) Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld zu. Die zwangsweise Trennung der Klägerin von ihren leiblichen Eltern stellt einen tiefgreifenden, mit seelischen Verletzungen verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin zu 1) dar. welches namentlich durch Art. GG Artikel 6 Abs. GG Artikel 6 Absatz 3 GG noch unter besonderen Schutz gestellt wird, welcher nur durch Zahlung einer angemessenen Geldentschädigung kompensierbar ist.

Bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung ist dem Senat bewusst, dass es schlechterdings nicht möglich ist, die konkreten psychischen Abläufe nachzuvollziehen. welche sich im Bewusstsein der zum damaligen Zeitpunkt etwas über einjährigen Klägerin zu 1) abgespielt haben, so dass dem Senat im Rahmen der von ihm nach § 287 ZPO auszuübenden freien Würdigung wenig Anhaltspunkte zur Verfügung stehen. Als gesichert geht der Senat in diesem Rahmen aber davon aus. dass die Trennung des Kleinkindes von seinen leiblichen Eltern zu den schwerwiegendsten psychischen Einwirkungen auf ein Kleinkind gehört, weil in diesem Alter die emotionale Glossary Link Bindung an die leiblichen Eltern, namentlich die leibliche Mutter, zentral und lebensbestimmend ist. Das Kind kann naturgemäß in diesem Alter nicht auf eine Reihe weiterer emotionaler Bezugspunkte zurückgreifen. Dies gilt vorliegend umso mehr vor dem Hintergrund, dass ausweislich der aktenkundigen Berichte der Jugendfürsorge die Mutter ein nahes und enges Verhältnis zur Tochter hatte und ungeachtet der für die Zeit des Schulbesuches der Mutter tätig werdenden Tagesmutter diese die nahe Bindung auch pflegte.

Es bleibt daher bei der Feststellung, wie sie auch das Landgericht München in einem klägerseits zitierten Urteil vom 07.01.2009 (Az: 9 O 20622/06) getroffen hat. dass das Herausreißen des Kindes aus der familiären Umgebung und die nahezu vollständige Trennung des Kleinkindes von seinen Eltern mutmaßlich zum Schlimmsten gehört, was dem Kind aus seiner subjektiven Kleinkindsicht heraus widerfahren kann.

Dem Senat erscheint vor diesem Hintergrund und in Würdigung sämtlicher konkreter Fallumstände ein Schmerzensgeld von 7.000,00 € für den gesamten Zeitraum angemessen (es ist davon auszugehen, dass in dem vom Landgericht München entschiedenen Fall das dort betroffene Kind wegen seines fortgeschritteneren Alters ein höheres Maß an Bewusstsein entwickeln konnte, was ein höheres Schmerzensgeld rechtfertigte). Bei der Bemessung hat der Senat auch berücksichtigt, dass das Jugendamt aus nicht nachvollziehbaren Gründen vor dem Termin vor dem Familiengericht die Situation weiter dadurch verschärfte, dass es das Umgangsrecht der Eltern mit der Klägerin zu 1) noch zusätzlich reduzierte, wobei eine Erklärung oder ein sinnvoller Grund hierfür weder vorgetragen noch sonst auch nur ansatzweise ersichtlich ist. Insgesamt erscheint dem Senat daher ein Schmerzensgeld von 7.000,00 € angemessen, wobei hier bereits 1.000,00 € im Vergleichswege vom Freistaat an die Klägerin zu 1) ausgekehrt wurden, so dass weitere 6 000,00 € Schmerzensgeld zuzusprechen waren.

2

Weil die Beklagtenseite sich der vor diesem Hintergrund Klägerseits erklärten Erledigung nicht angeschlossen hat, war insoweit vor dem soeben geschilderten Hintergrund die Feststellung der Erledigung zugunsten de Klägerin zu 1) auszusprechen Die weitergehende Klage der Klägerin zu 1) war abzuweisen.

3.

Der Kläger zu 3) hat keinen Anspruch auf Ersatz der von ihm behaupteten materiellen Schäden.

a) Dies gilt zunächst für die Kosten der in Anspruch genommenen psychologischen Hilfe in Höhe von 585.00 € ungeachtet der Notwendigkeit dieser angefallenen Kosten, weil nach eigenem Klägervortrag die Mutter der vormaligen Klägerin zu 2). Frau Susanne Schmitz, die Bezahlung übernommen hatte, ohne dass zugleich klägerseits vorgetragen worden wäre, dass der Kläger zu 3) ganz oder teilweise diesen Betrag der Frau Susanne Schmitz hätte erstatten müssen oder gar erstattet hätte.

b) Die anwaltlichen Kosten für die Strafverfolgung des entscheidenden Familienrichters in Höhe von 321,30 € sind vorliegend nicht erstattungsfähig, weil dies keine „notwendigen“ Kosten in Bezug auf die Verfolgung der Ansprüche gegenüber der hiesigen Beklagten darstellten.

c) Was schließlich die vorprozessual angefallenen Rechtsverfolgungskosten betrifft, so scheiden die für die Geltendmachung des unter a) genannten Betrages entstandenen Rechtsanwaltskosten von vornherein aus, weil dem Kläger zu 3) hier bereits dem Grunde nach kein Anspruch zusteht. Weiter scheiden die für den Schmerzensgeldanspruch der vormaligen Klägerin zu 2) entstandenen Rechtsverfolgungskosten aus, weil die Klägerin zu 2) insoweit Klageverzicht erklärt hatte. Was die Rechtsverfolgungskosten im Hinblick auf den eigenen Schmerzensgeldanspruch des Klägers zu 3) betrifft, so ist insoweit das Urteil des Oberlandesgerichts vom 05.01.2011, mit dem dieser Anspruch zurückgewiesen wurde, rechtskräftig.Dem Kläger steht daher auch insoweit kein Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten zu. Die Rechtsverfolgungskosten für die Geltendmachung des Schmerzensgeldanspruches der Klägerin zu 1) sind schließlich allein dieser entstanden.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 100, 101 ZPO Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10. 713 ZPO.

III.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch das Revisionsgericht, § 543 Abs. 2 ZPO.

IV.

Dem Antrag des Klägers zu 3) auf Abtrennung und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die von ihm eingelegte und vom Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1700/11 geführte Verfassungsbeschwerde war nicht stattzugeben. Angesichts des sich ebenfalls mit möglichen Grund rechts verstoßen zulasten des Klägers zu 2) befassenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen hält es der Senat für sach- und ermessensgerecht, keine Aussetzung nach § 148 ZPO auszusprechen (vgl. auch OLG Nürnberg, Urt. v. 16.05.2012, 14 U 928/10, juris LS 2 und juris Rn. 55).

zitiert nach Archive.org

Diese Entscheidung verweist auf LG München I:

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Feststellungsanspruch trotz Verjährung Leistungsanspruch?

Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren IX ZR 247/09 in einer Insolvenzstreitigkeit entschieden, dass der Feststellungsanspruch, dass eine unerlaubte Handlung vorliegen (was die Restschuldbefreiung hindern würde) nicht der Verjährung des Leistungsanspruchs unterliegt. Begründet wird dies damit, dass der Gesetzgeber bei der Schuldrechtsmoderniesierung dies so vorgesehen habe

Richtet sich eine Klage auf die Feststellung von Leistungspflichten aus
einem Schuldverhältnis (§ 241 Abs. 1 BGB), so muss sie abgewiesen werden,
wenn die in Betracht kommenden Ansprüche nach materiellem Recht verjährt sind. Von der Feststellung einer Leistungspflicht ist jedoch die Feststellung eines anderweitigen Rechtsverhältnisses oder einer Rechtslage zu unterscheiden. Sie beruht nicht auf einem Anspruch gemäß § 194 Abs. 1 BGB; denn der Beklagte schuldet insoweit kein Tun oder Unterlassen, sondern hat eine sonstige Beurteilung gegen sich gelten zu lassen. Dieser Feststellungs-anspruch verjährt nicht (Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl. § 256 Rn. 14; MünchKomm-BGB/ Grothe, 5. Aufl. § 194 Rn. 2; Soergel/Niedenführ, BGB 13. Aufl. § 194 Rn. 21; Palandt/Ellenberger, BGB 69. Aufl. § 194 Rn. 2). Hiervon ist auch der Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgegangen (Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuchs, Bd. I, 1988, S. 291). Der Antrag, diesen Um stand durch eine gesonderte Bestimmung klarzustellen, wonach „die Ansprüche auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (…)“ nicht der Verjährung unterliegen (Protokolle der Kommission für die Zweite
Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Bd. I, 1897, S. 194 f), weil „ohne eine besondere Vorschrift die Verjährbarkeit dieser Ansprüche gefolgert werden könnte“ (aaO, S. 200), wurde von der zweiten Kommission allein deshalb abgelehnt, weil die „Erwähnung der prozessualen Gebilde, welche der Antrag (…) aufführe, das Missverständnis nahe [lege], dass dieselben im Übrigen
als privatrechtliche Ansprüche anzusehen seien“ (aaO, S. 201).

Die Unverjährbarkeit des Feststellungsanspruchs, der keine Leistungspflicht zum Inhalt hat, erfasst auch den Klagantrag, den Rechtsgrund eines Anspruchs als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
festzustellen mit dem Ziel, die Durchsetzbarkeit dieses Anspruchs trotz Erteilung der Restschuldbefreiung sicher zu stellen.

BGH IX ZR 247/09

Diese Entscheidung wird aktuell von Rechtsanwalt Schulz aus Berlin in einem Missbrauchsverfahren gegen verschiedene Persönlichkeiten der katholischen Kirche in der Diözese München-Freising angeführt. Ob die Entscheidung aus dem Insolvenzrecht auch auf normale Amtshaftungsansprüche oder Schadensersatzansprüche anwendbar sein wird, muss man abwarten. Die Argumentation des BGH lässt diesen Schluss zu. Gleichwohl wäre eine Leistungsklage jederzeit möglich gewesen.

Mehr zu der Klage Schulz lesen sie hier:

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Keine taggenaue Berechnung Schmerzensgeld

Der Bundesgerichtshof hat am 15.02.2022 entschieden, dass man Schmerzensgeld nicht taggenau berechnen könne. Solche Berechnungen würden den Besonderheiten des Einzelfalls nicht hinreichend Rechnung tragen.

Im zugrundeliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht den Schaden anhand eines Durchschnittseinkommens und je Tag der Behandlung im Krankenhaus berechnet. Es setzte diesen für Behandlungsstufen auf 150 € (Intensivstation), 100 € (Normalstation), 60 € (stationäre Reha) und 40 € bei 100 % Grad der Schädigungsfolgen an.

Dieser rechnerischen Ermittlung hat der Bundesgerichtshof nunmehr einen Riegel vorgeschoben. Die ist in dieser Form unzulässig.

Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers. Dabei geht es nicht um eine isolierte Schau auf einzelne Umstände des Falles, sondern um eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei ist in erster Linie die Höhe und das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen. Auf der Grundlage dieser Gesamtbetrachtung ist eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild festzusetzen, die sich jedoch nicht streng rechnerisch ermitteln lässt.

Diesen Grundsätzen wird die vom Berufungsgericht vorgenommene „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes nicht gerecht. Die schematische Konzentration auf die Anzahl der Tage, die der Kläger auf der Normalstation eines Krankenhauses verbracht hat und die er nach seiner Lebenserwartung mit der dauerhaften Einschränkung voraussichtlich noch wird leben müssen, lässt wesentliche Umstände des konkreten Falles außer Acht. So bleibt unbeachtet, welche Verletzungen der Kläger erlitten hat, wie die Verletzungen behandelt wurden und welches individuelle Leid bei ihm ausgelöst wurde. Gleiches gilt für die Einschränkungen in seiner zukünftigen individuellen Lebensführung. Auch die Anknüpfung an die statistische Größe des durchschnittlichen Einkommens trägt der notwendigen Orientierung an der gerade individuell zu ermittelnden Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten nicht hinreichend Rechnung. Das Berufungsgericht wird daher erneut über die Höhe des Schmerzensgeldes zu befinden haben.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

Diese Entscheidung kann auch bei familiengerichtlichen Schadensersatzansprüchen relevant sein. Zwar wurden in den auch hier veröffentlichten Entscheidungen eine solche Berechnung bisher nicht vorgenommen. Ich selber präferiere diese aber.

Steht daher meine Rechtsmeinung im Widerspruch zum BGH? Nein. Denn die Trennung vom Kind ist eher einer Form von Inhaftierung zu vergleichen, gleich ob man ein- oder ausgesperrt ist. Haftentschädigungen werden auch per Dauer und in Tagessätzen bemessen.

Zudem wird hier das individuelle Leid durch die immer selben Konstellationen vergleichbar, anders als bei Unfällen und unklaren Heilungsverläufen.

Letzt sind es bei allen dieselben Grundrechte und Bindungen, die Betroffen sind, so dass Vergleichbarkeit besteht. Taggenaue Berechnung Schmerzensgeld bleibt dann möglich.

Trotzdem sollte man diese Entscheidung kennen, falls man Schmerzensgeld hochrechnet.

Quellen:

Pressemitteilung

Urteil

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Nur eingeschränkter Schadensersatz bei Amtshaftung?

Das Landgericht Bonn hat in seiner Entscheidung 1 O 443/20 die Aussage getroffen, dass anders als in §253 BGB vorgesehen nur ein eingeschränkter Schadensersatz möglich ist:

Bei einer Haftung nach § 839 BGB ist die Zahlung eines Schmerzensgelds jedoch nur für die Entziehung der Freiheit und bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannt (BGH NJW 2014, 2029, 2031; Dörr in Beck-OGK, § 839 Rn. 544).

LG Köln, 1 O 433/20, S. 16

Fehlerhafte Argumentation

Diese Entscheidung ist nicht nur inhaltlich falsch, sie widerspricht auch der weitergehenden Rechtsprechung von Oberlandesgerichten, wie der des OLG Koblenz zu fehlerhaftem Gutachten einer Rechtsmedizinerin im Auftrag des Jugendamtes.

Dort wird nämlich richtigerweise ausgeführt:

„Nach überkommenem Rechtsverständnis haftete der Sachverständige (nur) bei einem schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonst ein absolutes Rechtsgut“

OLG Koblenz 1 U 832/15

Absolute Rechtsgüter

Ein absolutes Rechtsgut definiert sich wiederum wie folgt:

Absolut geschützte Rechtsgüter zeichnen sich dadurch aus, dass sie gegenüber jedermann schadensersatz- und grundsätzlich auch strafrechtlich geschützt sind. Im Schadensersatzrecht findet sich dieser Schutz in § 823 Absatz 1 BGB. Dieser schützt jedoch nicht nur die Rechtsgüter an sich, sondern auch absolute dingliche Rechte wie beispielsweise das (ausdrücklich genannte) Eigentum.

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Geschützt ist damit neben Leben und körperlicher Unversehrtheit die Gesundheit, das Eigentum und sonstige Rechte. Die vom Landgericht vorgenommene Entscheidung ist also weder gesetzlich vorgesehen noch in der Rechtsprechung anerkannt. Der Rechtsfehler rührt daher her, dass man auf eine Entscheidung des BGH zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht abstellt, nicht aber zu einer zur Amtshaftung. Dies entspricht auch dem §253 Abs. 2 BGB, der explicit hierzu ausführt.

Für mich ist klar, dass sowohl die Freiheit als auch die Gesundheit bei jedem Eingriff in Art. 6 II GG betroffen ist. Eltern leiden körperlich-seelisch. Sie sind auch nicht in der Lage, sich frei zu bewegen, wenn sie die Nähe zu einem Kind und damit den Kontakt nicht aufgeben oder einschränken wollen. Aber die Entscheidung zeigt, wo der Schuh drückt: Der Staat möchte sich aus der fiskalischen Verantwortung stehlen. Und dazu nutzt er alle Argumente. Eingeschränkter Schadensersatz ist meiner Meinung nach rechtswidrig.

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Amtshaftung Jugendamt wegen fehlerhaftem Gutachten

Ein Rechtsmediziner, der im Auftrag des Jugendamtes zur Gefahreneinschätzung vor einer Inobhutnahme handelt, haftet nicht selbst nach §839a BGB. Denn insoweit ist er Amtsträger i.S. §839 BGB, so dass eine Eigenhaftung gem. Art. 34 GG ausgeschlossen ist. Amtshaftung Jugendamt wegen fehlerhaftem Gutachten wurde dadurch allerdings so weit bejaht, dass die Schadenszahlung im Fall Diemers vergleichsweise erledigt werden konnte.

Keine persönliche Haftung der von einem Jugendamt beauftragten Sachverständigen für grob fehlerhaftes Gutachten

Es kommt also immer darauf an, wer den Gutachter bestellt und wann dies erfolgt. Erfolgt die Gutachterbestellung durch die Eltern, dann haftet dieser entweder nach allgemeinen Regeln, wenn eine Entscheidung i.S. §839a BGB nicht ergangen ist, oder eben nach §839a BGB direkt. Wenn er durch das Gericht bestellt wird, haftet er immer nach §839a BGB.

Doch erfolgt vor einem gerichtlichen Verfahren, im Verwaltungsverfahren, die Tätigkeit, die zum Schaden führt, dann haftet die Behörde.

Ob jenseits dessen eine Haftungsgrundlage auch im allgemeinen Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) gefunden werden kann, mag dahinstehen. Nach überkommenem Rechtsverständnis haftete der Sachverständige (nur) bei einem schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonst ein absolutes Rechtsgut bei einer leichtfertig unrichtigen, der Sachkunde völlig entbehrenden Begutachtung (vgl. BGH NJW 1989, 2941; OLG Schleswig NJW 1995, 791OLG Frankfurt OLGR 2008, 300 Tz. 31; s. auch BVerfGE 49, 304, 316 ff.).

OLG Koblenz 1 U 832/15

Schwerwiegende Eingriffe in absolute Rechtsgüter notwendig

Nur schwerwiegende Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonst absolute Rechtsgüter können insoweit zu einer Haftung führen. Solche absoluten Rechtsgüter sind Leben, körperliche Unversehrtheit (in §823 BGB noch als „Körper und Gesundheit“ benannt) und Freiheit. Die rechtlich spannende Frage ist, ob bei Kindesentziehung durch Inobhutnahme eine Freiheitsentziehung auch dergestalt vorliegt, dass die Eltern dann gezwungen sind in der Nähe des Kindes zu leben oder Kontaktabbruch als Gesundheitsschaden zu provozieren. Dies ist meines Wissens aber noch ungeklärt.

Unverwertbares Gutachten

b) Die Beklagte zu 2. hatte im Auftrag des Jugendamtes ein Gutachten nach Aktenlage zu erstellen; ihr lagen die Krankenblattunterlagen der beiden Kinder sowie Auszüge aus der Ermittlungsakte betreffend den Verkehrsunfall vom 17. April 2012 vor. In ihrer Begutachtung – Rechtsmedizinische Einschätzung – vom 23. Mai 2013 hat die Beklagte zu 2. im Hinblick auf den Kläger zu 4. eine sichere Beurteilungsgrundlage wegen „derzeit zu spärlicher Anknüpfungstatsachen“ vermisst; im Hinblick auf den Kläger zu 3. hat sie hingegen nach der Aktenlage den „hochgradigen Verdacht auf ein (wahrscheinlich mehrzeitiges) stattgehabtes Schütteltrauma“ geäußert – sich aus dem Akteninhalt ergebende alternative Ursachen hat sie dabei mit Eindeutigkeit ausgeschlossen:

Daher ist die ärztliche Einschätzung, dass es sich um einen familiär bedingten benignen Makrozephalus handeln würde, aus hiesiger Sicht in keinster Weise nachvollziehbar. (…)

Der Verkehrsunfall (…) war aus rechtsmedizinischer Sicht zweifelsfrei nicht geeignet, diese Befunde zu verursachen.

OLG Koblenz 1 U 832/15

Zielsetzung des Gutachtens entscheidend zur Zuordnung hoheitliche Tätigkeit

a) Ob sich das Handeln einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amts darstellt, bestimmt sich danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn der Betreffende tätig wird, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muss. Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall auszuübende Tätigkeit dient, abzustellen. Dabei ist es zur Einstufung der Tätigkeit eines Prüfers (Sachverständigen) als Ausübung eines öffentlichen Amts nicht erforderlich, dass dieser selbst (zwangsweise durchsetzbare) Maßnahmen gegen die von seiner Prüftätigkeit betroffenen Personen ergreifen kann; es genügt vielmehr, dass seine Arbeit mit der Verwaltungstätigkeit einer Behörde auf das Engste zusammenhängt und er in diese so maßgeblich eingeschaltet ist, dass seine Prüfung geradezu einen Bestandteil der von der Behörde ausgeübten und sich in ihrer Verwaltungstätigkeit niederschlagenden hoheitlichen Tätigkeit bildet. Des Weiteren kann der Prüfer (Sachverständige) als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen sein, wenn er von einem Hoheitsträger im Einzelfall mit der Beschaffung wesentlicher Entscheidungsgrundlagen und insoweit mit einem in die Zuständigkeit des Hoheitsträgers selbst fallenden Teil einer öffentlichen Aufgabe betraut wird. Es ist weiter zu beachten, dass der gesamte Tätigkeitsbereich, der sich auf die Erfüllung einer bestimmten hoheitlichen Aufgabe bezieht, als Einheit beurteilt werden muss und es nicht angeht, die einheitliche Aufgabe in Einzelakte – teils hoheitlicher, teils bürgerlich-rechtlicher Art – aufzuspalten und einer gesonderten Beurteilung zu unterziehen (vgl. BGHZ 181, 65 = NJW-RR 2009, 1398 Tz. 10 ff.; BGHZ 191, 71 = VersR 2012, 317 Tz. 13; BGHZ 200, 253 = NJW 2014, 1665 Tz. 31).

OLG Koblenz 1 U 832/15

Da die Prüfung durch das Gutachten eng in die Verwaltungstätigkeit eingebracht war und wesentliche Entscheidungsgrundlagen lieferte, kann man den einheitlichen Lebenssachverhalt nicht in eine privatrechtliche und eine hoheitliche Komponente aufspalten.

Handeln in Ausübung des anvertrauten öffentlichen Amtes

b) In Anwendung dieser Grundsätze kann im vorliegenden Fall festgestellt werden, dass die Beklagte zu 2. in Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat. Das Jugendamt hat im Rahmen des ihm aufgegebenen Schutzauftrages das Risiko einer Gefährdung des Kindeswohls im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen (§ 8a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Es hat unter Zeitdruck eine regelmäßig komplexe und folgenreiche Entscheidung von weitreichender Bedeutung zu treffen; hierzu dürfen neben eigenem Fachpersonal auch externe Fachkräfte (Ärzte, Psychologen, Polizeibeamte etc.) mit beratendem Status hinzugezogen werden (vgl. BeckOK SozR/Winkler, 39. Edition [Stand: September 2015], § 8a SGB VIII Rn. 7; Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 8a Rn. 26 ff. und § 72 Rn. 14).

OLG Koblenz 1 U 832/15

Ein Gutachten für das Jugendamt ist kein Gutachten i.S. d. SGB X, weil sie zur Erfüllung des grundgesetzlich normierten Wächteramtes erfolgt:

Die Beklagte zu 2. wurde hier – wie bereits gezeigt (sub II.1.a) – als beratende Rechtsmedizinerin in das Fachkräfteteam des Jugendamts zur Gefahrenabschätzung integriert und sie wurde demzufolge – entgegen der Auffassung des Landgerichts – gerade nicht als (selbständige) Sachverständige im Rahmen eines (sozialrechtlichen) Verwaltungsverfahrens (i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X) berufen. Die vom (externen) Rechtsmediziner angeforderte gutachterliche Einschätzung dient unmittelbar der Schaffung wesentlicher – regelmäßig sogar tragender – Entscheidungsgrundlagen zur Ausübung des dem Jugendamt überantworteten staatlichen Wächteramts und ist mithin besonders eng und untrennbar mit dem hoheitlichen Handeln der Behörde verbunden. Die vom Landgericht vermisste gesetzliche Grundlage findet sich – wie gezeigt – in § 8a SGB VIII. Funktion und Aufgabenbereich des Fachkräfteteams des Jugendamts sind dort hinreichend bestimmt; die Umstände der Vergütung des Sachverständigen sind ohne Belang (BGH NJW 2014, 1665 Tz. 37). Soweit der Bundesgerichtshof im Einzelfall beim Tätigwerden von Sachverständigen im behördlichen Aufgabenkreis eine Haftungsbefreiung abgelehnt hat (BGH NJW 2006, 1121NJW-RR 2009, 1398), waren diese gerade nicht als Zuarbeiter im Bereich der staatlichen Gefahrenabwehr oder der ordnungsbehördlichen Überwachung eingesetzt (Pflegeeltern; berufsgenossenschaftliche Unfallverhütung).

OLG Koblenz 1 U 832/15

Tja, das SGB VIII kennen eben nicht nur viele Familiengerichte nicht, sondern offenbar auch Landgerichte nicht.

Jedenfalls muss dann Amtshaftung Jugendamt wegen fehlerhaftem Gutachten erfolgen und nicht diejenige des Gutachters persönlich.

Quelle

Meldungen, Urteil selbst hier veröffentlicht

Vergleich der Eltern mit dem Jugendamt nicht veröffentlicht

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Amtspflichtsverletzung des Jugendamtes bei Verdacht von Mißbrauch

Ein Jugendamtsmitarbeiter handelt nicht rechtswidrig, wenn er einen Missbrauchsverdacht an einen Arbeitgeber meldet. Insbesondere wird hierdurch nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen rechtswidrig beeinträchtigt, wenn dieser als Erzieher mit Kindern arbeitet.
Auch weitere unterlassene Ermittlungen würden den Schaden nicht entfallen lassen, so das Landgericht Aachen in seiner Entscheidung 12 O 475/15:

Keine Amtspflichtverletzung bei Meldung Verdacht von Missbrauch an Arbeitgeber

Dass die Beklagte zu 2) und die Zeugin T den Arbeitgeber des Klägers im Rahmen des Gesprächs vom 17.10.2012 über den bestehenden Verdacht informierten und die Empfehlung aussprachen, den Kläger vorerst zu beurlauben, stellt keine Amtspflichtverletzung dar. Hierin liegt kein schuldhafter Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Persönlichkeitsrechte des Klägers.

Grundsätzlich ist eine Behörde zu rücksichtsvollem Verhalten verpflichtet (Sprau, Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 839 Rn. 39). Hierzu zählt auch die Rücksichtnahme auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Die Mitteilung des Verdachts des Kindermissbrauchs gegenüber dem Arbeitgeber kann aufgrund der Sensibilität der Thematik grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht des Verdächtigen verletzen, wenn dieser – wie vorliegend der Fall – identifizierbar ist (vgl. BGH, NJW 1994, 1950; OLG Brandenburg, NJW-RR 2015, 239, 240). Ein solcher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn besondere Rechtsvorschriften dies zu lassen (OLG Brandenburg, Beschl-RR 2015, 239, 240).

LG Aachen 12 O 475/15

Die Besonderheit in diesem Fall ist sicherlich, dass der Betroffene als Erzieher arbeitet und daher gesondert zu prüfen ist. Gleichwohl beschäftigt sich das Gericht zu wenig mit den negativen Folgen für den Mann und zur Frage, wie konkret der Missbrauchsverdacht auch auf das Arbeitsumfeld bezogen war.

Kinderschutz rechtfertigt Information an Dritte

Eine Rechtfertigung ergibt sich vorliegend aus § 8a SGB VIII. Die Norm regelt den Schutzauftrag des Jugendamtes im Falle einer Kindeswohlgefährdung. Hiernach hat das Jugendamt bei gewichtigen Anhaltspunkten das Gefährdungsrisiko für das Kindeswohl zu ermitteln. Bei entsprechendem Verdacht vermittelt § 8a SBG VIII dem Jugendamt sogar Befugnisse zum Einschreiten. Etwaige Befugnisse zur Mitteilung des Verdachts gegenüber dem Arbeitgeber des Verdächtigen sind hier nicht ausdrücklich geregelt. Dennoch war ein Handeln der Mitarbeiter der Beklagten zum Zwecke der Gefahrenabwehr aufgrund der schutzwürdigen Belange potentieller Opfer in der konkreten Situation geboten. Dies ergibt sich aus einer Abwägung der schutzwürdigen persönlichkeitsrechtlichen Belange des Klägers einerseits und dem in § 8a SGB VIII verankerten Schutzauftrag des Jugendamtes andererseits.

In Anlehnung an die Rechtsprechung zur Verdachtsberichterstattung kommt es zum Schutze der Unschuldsvermutung zunächst nach Ansicht der Kammer darauf an, inwieweit tatsächlich Verdachtsgründe bestehen (vgl. BGH, NJW 2013, 229, 230 m.w.N). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, in welchem Umfang die handelnde Behörde den Sachverhalt nach ihren bisherigen Möglichkeiten ermittelt hat. Jeder Amtsträger hat die Pflicht, vor einer hoheitlichen Maßnahme, die geeignet ist, einen anderen in seinen Rechten zu beeinträchtigen, den Sachverhalt im Rahmen des Zumutbaren so umfassend zu erforschen, dass die Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlage nicht in wesentlichen Punkten zum Nachteil des Betroffenen unvollständig bleibt (BGH, NJW 1989, 99 m.w.N.). Ferner ist auf die Schwere der potentiellen Gefährdung sowie die Größe des Adressatenkreises und den genauen Inhalt der getätigten Äußerungen abzustellen.

LG Aachen 12 O 475/15

Nur eine Beweisfrage!

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts zunächst fest, dass hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorlagen, die einen Verdacht zulasten des Klägers begründen konnten. Dies ergibt sich aus den glaubhaften Aussagen der Zeugin E2 und des Zeugen O. Sie schilderten übereinstimmend von einem Hausbesuch beim Zeugen u, bei dem dieser von sexuellen Übergriffen durch den Kläger berichtete. Sie hielten die Aussage des Zeugens u auch für glaubhaft. Etwaige Auffälligkeiten des Zeugen u wegen Drogenkonsums, die zu einer anderen Beurteilung hätten führen können, konnte weder die Zeugin E2 noch der Zeuge O feststellen. Für die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen spricht insbesondere, dass sich die Zeugen an Einzelheiten des Gesprächs erinnern konnten. So schilderten beide, dass der Zeuge u sexuellen Übergriffen durch „Onkel Togo“ berichtete und schließlich den vollen Namen des Klägers nannte. Gegen die Annahme hinreichender Verdachtsmomente spricht auch nicht die Aussage des Zeugen u. Diese ist bereits unergiebig, da er schildert, dass er sich aufgrund eines Drogenrausches zu der Zeit nicht an die Umstände und den genauen Inhalt des Gespräches erinnern könne.

LG Aachen 12 O 475/15

Keine unsachlichen Äußerungen

Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass die Beklagte zu 2) und die Zeugin T im Gespräch vom 17.10.2012 unsachliche Äußerungen getätigt oder über die Verdachtsäußerung hinaus von einem feststehenden Sachverhalt berichtet oder den bestehenden Verdacht dramatisierten. Ein solcher Beweis konnte vom Kläger nicht geführt werden. Aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der Zeugen G, P und T steht vielmehr fest, dass weder das Wort „Päderast“ gefallen noch ein Verdacht auf den Besitz kinderpornografischen Materials geäußert worden ist. Gegenstand des Gespräches war allein ein Verdacht zu Lasten des Klägers aufgrund entsprechender Aussagen von Dritten. Eine unsachliche Herangehensweise kann auch nicht aufgrund der festgestellten Tatsache angenommen werden, dass in dem Gespräch auch ein Altfall thematisiert wurde, in welchem der Name des Klägers gefallen sei. Dies ergibt sich aus den insoweit übereinstimmenden Aussagen der Zeugen P und T. Die Zeugen schilderten nämlich auch, dass seitens der Beklagten darauf hingewiesen wurde, dass hierzu keine Akten mehr bestünden. Die Kammer geht schließlich davon aus, dass eine Offenlegung dahingehend erfolgte, dass hierüber keine gesicherten Erkenntnisse bestehen.

LG Aachen 12 O 475/15

Je neutraler sich das Amt verhält, desto weniger kann man es ihm zur Last legen. Das Problem dürfte freilich sein, dass nicht alles bewiesen werden konnte. Z.B. soll der Betroffene auch mit angreifenden Begrifflichkeiten benannt worden sein, wie sich aus dem Urteil ergibt.

Das darf in neutraler Ermittlung nicht sein und belegt eher die These des Betroffenen von schuldhaftem Handeln. Hier aber hat es eben nicht gereicht, weil zu wenig Belege da waren.

Interessen des Betroffenen treten hinter Kindeswohl zurück

Nach einer Abwägung der persönlichkeitsrechtlichen Interessen des Klägers einerseits und dem bestehenden Schutzauftrag des Jugendamts andererseits ist das Verhalten der Beklagten nicht rechtswidrig. Der Schutzauftrag machte ein Einschreiten der Behörden zulässig. Die Art und Weise, in welcher die Mitarbeiter der Beklagten regiert haben, ist nach Anschauung der Kammer nicht zu beanstanden. Die sachliche Mitteilung eines auf hinreichend ermittelten Umständen beruhenden Verdachts gegenüber dem Arbeitgeber des Klägers stellt aufgrund der Tatsache, dass der Kläger in der Kinderbetreuung tätig war, ein verständliches Vorgehen zur Abwehr potentieller Gefahren für das Kindeswohl dar. Im konkreten Fall treten die persönlichkeitsrechtlichen Interessen des Klägers dahinter zurück.

LG Aachen 12 O 475/15

Diese Ausführungen überzeugen. Das Kindeswohl steht über allem. Gleichwohl kann es nicht schrankenlos sein. Es wird also immer vom konkreten Einzelfall abhängig sein, ob man solche Informationen weitergeben darf. Man muss hier auch bedenken, und dazu schweigt das Landgericht, dass eine Vielzahl von betreuten Kindern betroffen wird durch solche Gerüchte. Auch, dass ggf. die Glaubwürdigkeit einer Aussage nicht von Jugendamtsmitarbeitern geprüft werden kann, steht für mich fest. Gleichwohl verbleibt es bei einer Einzelfallentscheidung.

Ob eine schuldhafte Amtspflichtverletzung seitens der Mitarbeiter der Beklagten zu 1) darin zu sehen ist, dass diese es im Nachgang zum Gespräch vom 17.10.2012 unterließen, die Richtigkeit des Missbrauchsverdachts weiter zu überprüfen, kann dahinstehen. Das Gericht hat nicht feststellen können, dass der behauptete Schaden in Form des Schmerzensgeldes und des Verdienstausfalles auf eine Amtspflichtverletzung durch Mitarbeiter der Stadt Aachen zurückzuführen ist.

Besteht die behauptete Amtspflichtverletzung in einem Unterlassen, kann ein Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden unter Beachtung des reduzierten Beweismaßes des § 287 ZPO nur angenommen werden, wenn der Schadenseintritt bei pflichtgemäßem Handeln mit einer erheblichen bzw. deutlich überwiegenden Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre, wobei eine Möglichkeit, ebenso eine gewisse Wahrscheinlichkeit nicht genügt (BGH, NJW 2005, 68, 71 m.w.N.). Es obliegt grundsätzlich dem Geschädigten darzulegen und zu beweisen, in welcher für ihn günstigen Weise des Geschehen bei Vornahme der gebotenen Amtshandlung verlaufen wäre (BGH, NJW 1986, 2829, 2831; BGH, NVwZ 1994, 823, 825; BGH, NJW 2005, 68, 72).

LG Aachen 12 O 475/15

Schmerzensgeldanspruch 7.000 €

Der Streitwert setzt sich wie folgt zusammen: 7.000 € Schmerzensgeld,  23.696,72 € Lohnschaden

7.000 € für die (unterstellte) falsche Behauptung, jemand wäre pädophil und die Tatsache, dass man damit für sein Leben gezeichnet ist soll nur 7.000 € wert sein? Das finde ich bedenklich.

Versäumnisse des Gerichts

Ich finde es schade, dass das Gericht sich mit einer Schadenminderungspflicht und der grundsätzlichen Pflicht, auch positive Aspekte zu ermitteln, nicht auseinandergesetzt hat. Das ist nämlich ein weitverbreitetes Phänomen: Es werden nur negative Aspekte ermittelt, positive bleiben unermittelt.

Man hätte sich eine tiefergehende Entscheidung gewünscht. Die sich mehr mit den Grundrechtsabwägungen beschäftigt. Letztlich ist es nur eine Beweislastentscheidung, die aber aufzeigt dass man im Zweifel immer verliert und deshalb konkrete Belege vorlegen muss um Erfolg zu haben.

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